In Kürze:

• Kommunen verzeichnen ein Finanzierungsdefizit von deutlich über 30 Milliarden Euro
• Investitionsrückstände und Pflichtaufgaben bringen Städte und Gemeinden an ihre Grenzen
• Der DStGB warnt vor Folgen für Demokratie, Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Vor einem immer geringeren Spielraum für die Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) gewarnt. Am Montag, 5. Januar, hat Verbandschef Ralph Spiegler von einem Finanzierungsdefizit der laufenden Kosten gesprochen, das sich auf „deutlich über 30 Milliarden Euro“ erhöht habe. Das Defizit der Landkreise, Städte und Gemeinden im Bestand summiere sich zudem mittlerweile auf 218 Milliarden Euro.

Die Lage sei „desaströs“, sagte Spiegler im Rahmen einer Pressekonferenz. Einsparpotenziale seien mittlerweile in so gut wie allen Kommunen ausgeschöpft. Auch Rücklagen seien nicht mehr vorhanden.

DStGB sieht eigenständige Handlungsfähigkeit der Kommunen schwinden

Zu Beginn des Jahres stellte der DStGB außerdem einen 56-seitigen Bericht „Bilanz 2025 + Ausblick 2026 der deutschen Städte und Gemeinden“ vor. In diesem heißt es, dass sowohl der Investitionsrückstand als auch das Finanzierungsdefizit auf ein Rekordniveau gestiegen seien. Es gebe kaum noch Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung. Die katastrophale Finanzlage treffe auf schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen – und lasse das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und der Demokratie schwinden.

Dem DStGB zufolge könne man bereits von einer „Alarmstufe Rot“ sprechen, die Situation sei „eine Gefahr für das Zusammenleben vor Ort und für die Demokratie insgesamt“. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung habe eigentlich den Sinn, kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Heute existiere diese vielfach nicht, und das habe fatale Folgen für die kommunale Individualität und die Lebensqualität vor Ort. Die Handlungsfähigkeit gehe in einem Maße verloren, dass sogar Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr in der gewohnten Qualität erbracht werden könnten. In dem Dokument heißt es:

„Bereits jetzt müssen Bauprojekte gestoppt werden, die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liegt vielerorts auf Eis. Teilweise können die Gehälter der […] Mitarbeiter nur noch über kurzfristige Kredite finanziert werden.“

Wenig Mittel mehr für Schwimmbäder oder Schulen übrig

Ein wesentlicher Grund dafür sei laut Spiegler die immer stärkere Belastung mit übertragenen Aufgaben. Bund und Länder erwarteten von den Kommunen immer neue und erweiterte Leistungen, ohne auch nur die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung dafür sicherzustellen. Und das, obwohl Landkreise, Städte und Gemeinden „immer wieder bewiesen“ hätten, dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden.

Der Verbandspräsident betonte am Montag in Berlin, die Defizite der Kommunen bezögen sich auf die laufenden Kosten. Dabei sei noch kein einziger Euro in Schulen, Schwimmbäder, Rathäuser oder Brücken investiert. Vor allem bei sozialen Aufgaben habe die Fülle der Aufgaben „ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr hinnehmbar ist“ – in erster Linie mit Blick auf die Gegenfinanzierung.

Bei den drei großen Kernbereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Pflegehilfen summierten sich die Kosten der Kommunen auf etwa 46 Milliarden Euro. Für diese gebe es keine nennenswerte Gegenfinanzierung, heißt es vonseiten des DStGB.

Kommunen beklagen Bürgergeldreform für Ukraine-Flüchtlinge

Die Bürgergeldreform für Geflüchtete aus der Ukraine gehe ebenfalls nicht nur zulasten der Betroffenen – sondern auch der Kommunen. Die Kosten gingen nämlich auf diese über. Die Kostenverteilung, so DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger, könne „so nicht bleiben“. Der Verband fordert, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an den Kosten der Finanzierung dieser sozialen Leistungen beteiligen.

Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherzustellen, solle der Vorschlag in die anstehenden Beratungen zur Sozialstaatsreform einfließen. Außerdem habe die Koalition einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen angekündigt. Dieser solle dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ folgen. Andernfalls könnten „extremistische politische Kräfte“ von der Situation profitieren.

Besonders betroffen von der Finanzmisere der Kommunen sind ostdeutsche Regionen, wo ein Großteil der Kommunen Defizite meldet. Zudem ist die Lage in mehreren Großstädten Nordrhein-Westfalens prekär, so auch in Hessen. Im Gegensatz dazu verfügen wirtschaftsstarke Kommunen im Süden und Westen, etwa Frankfurt am Main oder München, über eine solide Finanzkraft. Diese profitierten vor allem von hohen Gewerbesteuereinnahmen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)