Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe. Nicht, weil die Verfassung formal infrage stünde, sondern weil ihr Geist unter Druck gerät. Meinungsfreiheit wird zunehmend an Bedingungen geknüpft: an moralische Zustimmung, an politische Opportunität und an definierte Narrative. Das ist der leise Weg in eine illiberale Ordnung – nicht mit Verbotsschildern, sondern mit Begründungen.

Meinungsfreiheit ist kein Schmuckstück der Verfassung, das man bei feierlichen Anlässen aus der Vitrine holt und danach wieder sorgsam einschließt. Sie ist ein Arbeitsinstrument. Roh, widerständig und bisweilen unerquicklich. Und gerade darin liegt ihr Wert. Wo sie beginnt, endet die Bequemlichkeit der Macht.

Deutschland hat sich lange daran gewöhnt, diese Freiheit als gesichert zu betrachten – als historische Errungenschaft, die fest verankert und unangreifbar ist. Vielleicht war es diese Selbstgewissheit, die blind machte für eine schleichende Verschiebung. Nicht der offene Bruch mit dem Grundgesetz ist das Problem unserer Tage, sondern seine Umdeutung im Namen vermeintlich höherer Zwecke. Demokratie wird beschworen, während man an ihren Voraussetzungen sägt.

Ein Alarmsignal für die offene Gesellschaft

Was sich derzeit beobachten lässt, ist keine einzelne Entgleisung, kein missglückter Satz in einer „Markus Lanz“-Talkshow und auch kein isolierter Vorstoß. Es ist ein Muster. Rechtliche Instrumente werden zunehmend eingesetzt, um Meinungsäußerungen zu sanktionieren, zu disziplinieren und einzudämmen. Begründet wird dies mit dem Schutz vor Hass, vor Hetze und vor Desinformation – Begriffe von großer moralischer Wucht, aber diffuser juristischer Kontur. Sie entfalten eine eigentümliche Wirkung: Wer sie gebraucht, steht auf der Seite des Guten; wer ihnen widerspricht, gerät rasch unter Verdacht.

Damit verschiebt sich der Maßstab. Nicht mehr die Freiheit ist der Normalfall und ihre Einschränkung die Ausnahme, sondern umgekehrt. Neue Straftatbestände, eine ausgeweitete Auslegung bestehender Normen und eine Strafverfolgungspraxis mit zunehmend politischem Resonanzraum – all dies erzeugt ein Klima der Vorsicht. Nicht aus Einsicht, sondern aus Furcht. Das ist für eine offene Gesellschaft ein Alarmsignal.

Besonders bedenklich wird es dort, wo Meinungsäußerung und politische Teilhabe miteinander verknüpft werden. Wenn bei bestimmten Delikten nicht nur Strafe, sondern der Entzug elementarer demokratischer Rechte in Aussicht gestellt wird, dann geht es nicht mehr allein um Rechtsdurchsetzung. Dann geht es um Machtfragen. Unabhängig davon, wie man zu einzelnen Parteien oder Positionen steht: Der Versuch, politische Konkurrenz mit staatlichen Mitteln zu marginalisieren, beschädigt die Demokratie in ihrem Kern. Eine Ordnung, die sich nur durch Ausschluss stabilisieren lässt, ist bereits instabil.

Hinzu tritt der medienpolitische Kontext. Wer in verantwortlicher Position über Rundfunkordnungen, Medienstaatsverträge und Finanzierungsmodelle entscheidet – wie zum Beispiel ein Ministerpräsident –, trägt eine besondere Verpflichtung zur Zurückhaltung. Forderungen nach „Zensur“, selbst relativiert oder taktisch gemeint, entfalten hier eine andere Schwere.

Pressefreiheit schützt nicht nur gefällige Berichterstattung. Sie schützt ausdrücklich auch die weltanschauliche Ausrichtung eines Mediums. Dieser Tendenzschutz ist kein Betriebsunfall des Grundgesetzes, sondern sein bewusst gesetzter Kern.

Der europäische Rahmen verstärkt diese Entwicklung. Unter dem Schlagwort des Kampfes gegen Desinformation wird an Regulierungsmechanismen gearbeitet, die tief in die Logik öffentlicher Debatten eingreifen. Algorithmen sollen gelenkt, Inhalte priorisiert oder zurückgedrängt und Plattformen zur verlängerten Werkbank politischer Zielsetzungen gemacht werden. Der gute Zweck dient dabei als argumentative Abkürzung. Die Frage nach Missbrauchspotenzialen wird selten zu Ende gedacht.

Der leise Weg in eine illiberale Ordnung

An dieser Stelle lohnt der Blick zurück – nicht aus Nostalgie, sondern zur Klärung. Thomas Mann, der lange gezögert hatte, sich politisch zu positionieren, sprach in seiner Rede „Von deutscher Republik“ mit einer Klarheit, die bis heute trägt. Demokratie und Humanität, so seine Überzeugung, seien untrennbar. Wo der Mensch dem Prinzip der Humanität folgen solle, könne er nur in einem demokratischen Gemeinwesen leben. Diese Demokratie aber lebt vom offenen Wort. Nicht von der richtigen Gesinnung, sondern vom freien Austausch. Sie ist keine Erziehungsanstalt, sondern ein Gespräch.

Mann wusste, dass Demokratie Zumutungen bereithält. Sie verlangt, Ansichten auszuhalten, die man ablehnt. Sie zwingt zur argumentativen Auseinandersetzung statt zur administrativen Abkürzung. Wer glaubt, der Demokratie durch Einschränkung des Sagbaren zu helfen, verkennt ihr Wesen. Geschwächt wird nicht der Gegner, sondern der Raum, in dem überhaupt noch gestritten werden kann.

Deutschland steht damit vor einer Bewährungsprobe. Nicht, weil die Verfassung formal infrage stünde, sondern weil ihr Geist unter Druck gerät. Meinungsfreiheit wird zunehmend an Bedingungen geknüpft: an moralische Zustimmung, an politische Opportunität und an definierte Narrative. Das ist der leise Weg in eine illiberale Ordnung – nicht mit Verbotsschildern, sondern mit Begründungen.

Es ist Zeit, die Dinge nüchtern zu benennen. Der Schutz der Demokratie rechtfertigt nicht ihre Aushöhlung. Resilienz entsteht nicht durch Kontrolle, sondern durch Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger. Eine Gesellschaft, die das freie Wort nur noch dort duldet, wo es nicht stört, hat bereits begonnen, sich selbst zu zensieren.

Die Freiheit des Wortes ist kein Risiko, das man minimieren muss. Sie ist das Fundament, auf dem alles andere ruht. Wer daran rüttelt, handelt gegen die Substanz dessen, was er zu verteidigen vorgibt.

Markus Langemann