Die Verfasser der Berliner Erklärung warnen „vor einer kulturellen, medialen und rechtlich-institutionellen Erosion der Meinungsfreiheit“. Mit ihr soll eine breite Debatte über den Zustand dieses Grundrechts angestoßen werden. Die Initiatoren der Erklärung fordern eine Rückkehr zu einem freien, öffentlichen Diskurs in Deutschland.

Mit der „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ wenden sich Wissenschaftler, Mediziner, Juristen und Publizisten gegen eine aus ihrer Sicht zunehmende Einschränkung des öffentlichen Diskurses in Deutschland.

In der Erklärung, die am Mittwoch, 8. April, an die Öffentlichkeit ging, warnen die Initiatoren und Erstunterzeichner vor einer kulturellen, medialen und institutionellen Erosion eines Grundrechts, das sie als Fundament der demokratischen Ordnung verstehen.

Hinter der Erklärung steht das Bündnis Redefreiheit, das sich als zivilgesellschaftliche Schutzinstanz versteht. Es bietet juristische Beratung, vermittelt Anwälte oder interveniert öffentlich, wenn Menschen wegen ihrer Äußerungen beruflich, sozial oder rechtlich unter Druck geraten.

Unterstützt werden nicht nur prominente Fälle, sondern grundsätzlich alle Bürger, die sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen – ohne formale Mitgliedschaft.

Organisatorisch ist das Bündnis mit einem Vorstand sowie in der Schweiz und in Deutschland mit jeweils Kern-, Medien- und akademischen Komitees vertreten.

„Verengung des Meinungsspektrums“

Die Erklärung kritisiert unter anderem eine „Verengung des Meinungsspektrums“ durch soziale Ächtung, staatlich geförderte Meldestrukturen sowie unscharfe Rechtsbegriffe wie „Hass und Hetze“. Nach Ansicht der Initiatoren tragen sie zu einer problematischen Vermischung von Politik, Wissenschaft und Aktivismus bei. Ziel der Erklärung ist es, eine breite gesellschaftliche Debatte über den Zustand der Meinungsfreiheit anzustoßen sowie von der Politik zu fordern, „die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung neu zu festigen“.

Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern der Berliner Erklärung gehören unter anderem der Philosoph Michael Andrick, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Philosophieprofessor Michael Esfeld, der Jurist Ulrich Vosgerau, der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi, der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der Pfarrer i. R. Jürgen Fliege, die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und der Arzt Gunter Frank.

Die Erklärung warnt, dass die Meinungsfreiheit „massiv unter Druck“ steht, nicht nur aufgrund staatlicher Maßnahmen, sondern auch durch gesellschaftliche Mechanismen wie digitale Empörungswellen, institutionelle Konformitätszwänge oder wirtschaftlichen Zwang.

Im Gespräch erläuterte der Politologe Werner J. Patzelt, der auch zu den Initiatoren gehört, den Inhalt und das Ziel der Erklärung. So beschreibt sie „unseren derzeitigen Zustand“. Dieser sei gekennzeichnet durch ein Aufblühen von Cancelkultur, Durchsetzung politisch korrekter Beschreibungsweisen, Kampfbegriffen gegen politisch Andersdenkende bis hin zur Verschärfung des Paragrafen 188, „der Majestätsbeleidigung“. „Inzwischen heißt das Politikerbeleidigung, kommt aber auf das Gleiche hinaus“, so Patzelt.

Er erwähnte den Fall eines Mannes, der den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in sozialen Medien als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Diese Aussage bescherte ihm einen Besuch von der Kriminalpolizei und eine Anzeige wegen Beleidigung. Des Weiteren wies Patzelt auch auf den Fall einer jungen Wissenschaftlerin hin, die ausgegrenzt worden sei, weil sie behauptet hatte, dass es Männer und Frauen von Natur aus gibt.

„Das alles ist Unfug, der unseren freien gesellschaftlichen Diskurs verhindert, der im Grunde auch zur Spaltung unserer Gesellschaft und zu einem nicht freiheitlichen Meinungsklima beiträgt“, so der emeritierte Professor für Politikwissenschaft.

Trennung zwischen den Guten und den Bösen

Gegen alle diese Entwicklungen könne man etwas tun, wenn man sich dem Bündnis als Unterstützer anschließe. „Und dann wollen wir mal sehen, ob wir nicht in der öffentlichen Meinung durch unsere Tätigkeiten und Veranstaltungen wenigstens ein bisschen zum Besseren, also zu mehr Meinungsfreiheit, bewirken können“, erläutert Patzelt, der auch zum Kernkomitee des Bündnisses gehört.

Er selbst unterstützt die Erklärung nicht nur, sondern hat sie auch „in etlichen Teilen selbst mitverfasst“. Er habe seit einiger Zeit mit wachsendem Missfallen beobachtet, „dass viele Leute glauben, sie tun unserer Demokratie, unserer Freiheit etwas Gutes, wenn sie einen klaren Trennstrich ziehen zwischen sich als den Anständigen und Guten und den Anderen, den Bösen“.

Dabei verwendeten sie den Begriff Demokratie so, als sei es „ihre Demokratie“. Gegen diese Entwicklung werde er „zunehmend allergisch“. Und weiter: „Ich bekenne mich nun mal zur politischen Freiheit, zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Und folglich bin ich gerne dabei, wenn es gilt, […] für den Weiterbestand ab und zu den Buckel hinzuhalten.“

Auch Patzelt hat Erfahrungen mit den Entwicklungen, mit der Verengung des Meinungskorridors, gemacht. Vorträge oder Gastvorlesungen haben das eine oder andere Mal unter Polizeischutz stattfinden müssen. Gelegentlich wurde auch dazu aufgerufen, „Veranstaltungen mit mir zu verhindern, weil ich ja als Referent nicht zumutbar sei“.

Ein freiheitlicher Diskurs muss wieder möglich sein

Aus Sicht des Philosophen und Buchautors Michael Andrick soll die Erklärung „zu wenig bekannte Tatsachen zum repressiven Meinungsregime in Deutschland breiter bekannt machen“. Sie soll politischen Druck erzeugen, gesetzliche und institutionelle Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ein offener, freiheitlicher Diskurs wieder möglich werde. Die angespannte Debattenkultur betrifft alle Bürger. Viele Menschen äußerten sich nur noch vorsichtig. Diesen Eindruck habe er bei Lesungen zu seinem Buch „Im Moralgefängnis“ gewonnen. Auch geht das aus Umfragen hervor.

Die Erklärung ist Anfang des Jahres konzipiert worden, „als die menschenrechtswidrigen Sanktionierungen gegen Journalisten noch nicht in der allgemeinen Diskussion waren“. Doch mit dem „Einreißen offen totalitärer Handlungsweisen in der europäischen Politik hat sich die Lage weiter verschärft“, so Andrick.

„Hass und Hetze“ ist ebenso ein politischer Kampfbegriff wie „Extremismus“ und „Desinformation“. Diese Begriffe zu definieren „ist nicht ohne normative Festlegungen auf bestimmte Werte und politische Positionierungen möglich“. Und genau deshalb sind sie alle Mittel der „regierungsseitigen Steuerung des öffentlichen Diskurses“.

„In offenen Gesellschaften muss es gleichen Ehrschutz für alle durch klar definierte Beleidigungstatbestände geben“, fordert der Philosoph.

„Politische Kampfbegriffe […] dürfen in einem Rechtsstaat demokratischer Prägung gesetzgeberisch keine Rolle spielen.“ Daher muss das „gesamte Gesetzespaket dazu von 2021 abgeschafft werden“. Das gilt auch für den verschärften Straftatbestand zur Beleidigung von Amtsträgern. „In einer Demokratie ist das Volk vor Übergriffen der Regierung zu schützen. Die zeitweisen Mandatsträger haben sich auch von einfachen Leuten die Meinung in ihrer Sprache sagen zu lassen“, so Andrick abschließend.

Quelle: Epoch Times – Bearbeitung: red.