Nach dem Wagenknecht-Austritt traten immer mehr Radikale und Palästina-Fans in die Linkspartei ein. Sie ist inzwischen eine ganz andere Partei geworden. Insider und Aussteiger sagen, wie es dazu kam.

Die neuesten Enthüllungen um die linke Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zeigen: Die eigene Parteispitze fürchtet Israelfeinde und Extremisten, die sich direkt im Umfeld der Linken aufhalten. Diese Linkspartei ist nicht mehr die Partei, in der die Gysis, Kippings oder Ramelows mehrheitlich den Ton angeben. Sie hat sich verändert, ist nach Schilderungen von Mitgliedern und Ex-Mitgliedern zum Teil radikaler geworden, vor allem in Berlin. Die Linke hat in den vergangenen Jahren dank neuer Führungspersonen wie Heidi Reichinnek nicht nur massiv Mitglieder hinzugewonnen, es gab auch Austritte wegen genau dieser neuen Leute und Strömungen.

Ein Aussteiger berichtet FOCUS online von einer Schlüsselszene auf einem Bundesparteitag kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022. Die Mitglieder wollten über einen Antrag abstimmen, ob die Ukraine mit Waffen unterstützt werden soll. Eine junge Ukrainerin, die gerade Mitglied geworden war, trat unter Tränen ans Mikro und bat, dem Antrag zuzustimmen.

60 Prozent stimmten mit Nein. Bei den anderen 40 Prozent herrschte Fassungslosigkeit. War das noch die Partei des Friedens und des Völkerrechts? Danach soll es vorgekommen sein, dass Ukraine-Unterstützer von ihren Parteikollegen als „Faschisten“ beschimpft wurden. Die sollen mit den Worten „Putin-Freunde“ und „Wagenknechte“ zurückgekeilt haben. Damit war Sahra Wagenknecht gemeint, die die Unterstützung für die Ukraine früh kritisierte.

Bio-Deutsche müssen bei „Migrantischem Plenum“ draußen bleiben

Ein erfahrener Links-Politiker, der 2025 ausgestiegen ist, berichtet FOCUS online, wie in der Corona-Zeit und nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA 2020 immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Partei kamen. Ihre angeblichen oder wirklich erlebten Rassismus-Erfahrungen seien dabei entscheidend gewesen. Man habe von der „Black Lives Matter“-Bewegung profitiert, und das sei erst mal ausdrücklich erwünscht gewesen. Doch Mitglieder wie Ferat Kocak, heute Bundestagsabgeordneter und im Zentrum der Kontroversen in Berlin, die auf Parteitagen „Yalla, yalla Klassenkampf“ gerufen haben, hätten für eine andere Stimmung gesorgt.

Seit einigen Jahren gibt es auf Parteitagen der Berliner Landespartei das sogenannte „Migrantische Plenum“. Auch auf dem bevorstehenden Parteitag am Samstag ist eines geplant. Es ist eine einstündige Runde nur für Menschen mit Migrationshintergrund. „Es wurde zwar nicht so gesagt, aber es gab die Erwartung, dass die Bio-Deutschen nicht dabei sein sollten“, schildert ein Aussteiger. Der erfahrene Politiker und ein Linken-Sprecher bestätigen dieses Vorgehen auf Parteitagen auf Anfrage von FOCUS online. Sogenannte „Bio-Deutsche“ müssten draußen warten.

Bei der Frage, wie sich die Linkspartei so schlagartig verändern konnte, sind mehrere Punkte entscheidend:

1. Nach Wagenknecht-Austritt wurden Kräfte frei

Als Sahra Wagenknecht noch der Partei angehörte, habe es in der Linken drei Flügel gegeben, berichten Insider. Den von Wagenknecht, die Gruppe der Reformer unter Dietmar Bartsch und die Mitglieder in der Mitte unter Katja Kipping. Gerade zwischen Bartsch und Wagenknecht, die eine Zeit lang gemeinsam die Fraktion führten, krachte es häufig. Die Partei steckte vor einigen Jahren noch tief in der Krise. Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und schaffte es nur über die Direktmandatsklausel ins Parlament.

Als Wagenknecht 2023 austrat, um eine eigene Partei zu gründen, sah es so aus, als könnte sich die Linke aufspalten und zerfallen. Doch es passierte genau das Gegenteil. Ohne Wagenknecht gab es einen Konflikt weniger. Ein Insider berichtet: „Es wurden Kräfte frei. Die Partei bekam Zulauf von Trotzkisten und Extremisten. Viele von denen hatten mit Wagenknecht ein Problem und traten jetzt ein. Sie fielen durch Parolen auf, nicht durch Lösungen im Umgang.“

Viele folgten der damaligen Parteivorsitzenden und Trotzkistin Janine Wissler, der das Zitat zugeschrieben wird: „Es geht uns nicht nur um ein größeres Stück vom Kuchen, sondern um die ganze Bäckerei!“ Die Trotzkisten, die sich als die wahren Nachfolger Lenins sehen, versammeln sich unter anderem im Netzwerk „Marx21“, das in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Janine Wissler ist aus dem Netzwerk inzwischen ausgetreten.

Nach dem Wagenknecht-Austritt stieg die Anzahl der Mitglieder von 50.000 auf knapp 60.000 an. Eine Bundestagsabgeordnete ordnet gegenüber FOCUS Online ein: „Darunter sind aber nicht nur Trotzkisten, sondern auch ganz normale Leute, die sich engagieren wollen.“

2. Kriege in der Ukraine und in Gaza

Aussteiger schildern, dass selbst Parteifreunde nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs immer häufiger in Streit geraten seien und sich so voneinander entfernt hätten. So wird geschildert, dass Dietmar Bartsch nach einem Ukraine-Besuch 2023 das Luftabwehrsystem „Patriot“ gelobt habe. „Das hat nicht zu seiner ablehnenden Haltung zu Waffen für die Ukraine gepasst. „Das kann man ihm vorhalten“, sagt einer. Bei dem Thema Krieg und Frieden hat es seitdem viel Durcheinander gegeben.

Als die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfiel und Israel zurückschlug, gab schon einer zumindest im Berliner Landesverband maßgeblich den Ton an: Kocak, damals noch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, jetzt im Bundestag. Kocak, der eigentlich aus dem Versicherungsgeschäft kommt, habe nach seinem Einstieg ins politische Geschäft erkannt, wie viele Anhänger sich über TikTok mobilisieren lassen und wie viel Aktivismus dort möglich ist statt trockener Sachpolitik, heißt es.

Sein Erfolg machte dann Schule – unter anderem bei Vanessa Emde, die zusammen mit Kocak in Instagram-Videos auftritt. Bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl holte Emde in Berlin-Neukölln 46,2 Prozent. Wegen ihrer israelfeindlichen Positionen droht ihr immer noch der Fraktionsausschluss. Ihre Fraktion sieht „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“.

Auch Martha Kleedörfer, mit erst 27 Jahren immerhin stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin und oft mit Palästinenser-Tuch um den Hals unterwegs, profitierte von der Methode Kocaks. Sie setzte im Wahlkampf nicht nur auf Social Media, sondern auch auf das Thema Nahost. In der migrantisch geprägten Berliner Gegend rund um den Gesundbrunnen holt Kleedörfer das Direktmandat klar, ebenfalls mit 46,2 Prozent. Die Rechnung ging auf.

Von noch aktiven Linkenpolitikern wird argumentiert, dass der sogenannte „Pali‑Flügel“ ein sehr kleiner, aber sehr lauter ist. Die Bundestagsabgeordnete schätzt, dass ihm bundesweit etwa 5 Prozent aller Mitglieder angehören. „In vielen Wahlkreisen diskutieren wir nicht über die Nahost-Frage. Im Osten geht es ganz häufig um die AfD und nicht um den Nahen Osten.“

Aber sie kann nicht von der Hand weisen, dass es in der Berliner Linken und gerade im Kreisverband Neukölln Schwierigkeiten gibt. Die „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“, die Demos organisiert und Israel einen Genozid vorwirft, sorge immer wieder für Diskussionen. Der trotzkistische Verein „Marx21“ sitzt bekanntlich in Berlin.

3. Der Parteitag der Berliner Linken

Im Oktober 2024 kam es auf einem Parteitag der Berliner Linken zum Eklat. Nach dem Überfall der Hamas wollten die Mitglieder einen Leitantrag beschließen und den Angriff verurteilen.

Die Idee kam von den früheren Senatoren Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel. Doch der Antrag sei von vielen Mitgliedern, unter anderem der jetzigen Landeschefin Kerstin Wolter, mehrfach geändert worden. Vieles im Antrag sei entschärft und der Judenhass der Hamas relativiert worden, sagen die Aussteiger.

Es folgte eine Austrittswelle von Linkenpolitikern. Lederer, Breitenbach, aber auch viele Abgeordnete und Kommunalpolitiker traten aus. Das Bundestagsmitglied, das kein Freund von Klaus Lederer ist, unterstellt den Ausgetretenen: „Mit den neuen Mitgliedern fürchteten sie um ihre Mehrheiten. Die Palästina-Frage war vorgeschoben.“

4. Das TikTok-Phänomen Heidi Reichinnek

Die Aussteiger sagen, dass die Linke im Bundestag ihren Erfolg zum großen Teil ihrer jungen Fraktionschefin Heidi Reichinnek und ihrem TikTok-Profil zu verdanken habe. Einige bei SPD und Grüne blicken hinter vorgehaltener Hand mit Neid auf ihren Erfolg. Ein Social-Media-Fachmann habe Rechinnek über mehrere Jahre aufgebaut und sie geschult, behauptet ein Ehemaliger. Sie bestreitet, dass es solche Schulung gegeben habe. FOCUS online teilt sie mit: „Das ist so nicht zutreffend.“

Am 29. Januar 2025 hielt sie dann eine Rede im Bundestag, die selbst ihre Kritiker als „historisch“ bezeichnen. Es war der Tag, an dem die Unionsfraktion unter Friedrich Merz einen Entschließungsantrag im Bundestag einreichte, der mit einem Fünf-Punkte-Plan die Migrationsgesetze verschärfen sollte. Dieser wurde am Ende mit einer knappen Mehrheit angenommen, und das nur weil die AfD zustimmte. Ein Novum.

Reichinnek ging in Ihrer Rede direkt auf Merz los. „Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun!“ Sie warf Merz vor, dass er Mehrheiten mit der AfD gesucht habe. „Egal wie sehr Sie es versuchen, die Brandmauer in diesem Land, das sind immer noch wir.“ Heute spricht man von der „Brandmauer-Rede“.

Die Rede schaffte ein neues Momentum für die Linke. Die ganze Legislaturperiode musste die Partei in Umfragen gegen die 5-Prozent-Hürde kämpfen. In den Wochen bis zur Wahl im Februar 2025 stiegen die Werte rasant an und am Ende erreichte die Partei ein Ergebnis von 8,8 Prozent. Jubel in der ganzen Partei. Reichinnek konnte massenweise junge Menschen mobilisieren. Laut Parteiangaben sind in dieser Zeit über 20.000 Personen in die Linke eingetreten. 

In den letzten drei Jahren hat sich die Mitgliederzahl von 60.000 auf 131.000 verdoppelt. Es ist eine andere Partei.

Quelle: Focus | Bear.red.