Hohe Energiepreise, Bürokratie und politische Vorgaben setzen Deutschlands Industrie unter Druck. Der Fall BASF steht beispielhaft für eine Entwicklung, die immer mehr Unternehmen ins Ausland treibt.

BASF war jahrzehntelang nicht nur das größte Chemieunternehmen Deutschlands, sondern zeitweise auch der größte Chemiekonzern der Welt. Der Konzern kündigte ab 2022 und besonders 2023/2024 massive Sparprogramme und Stellenstreichungen in Deutschland an, während gleichzeitig Milliarden in neue Werke in China investiert wurden. 

BASF begründete dies mit den hohen Energiepreisen in Deutschland sowie mit der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Februar 2024 erklärte BASF, man müsse allein am Standort Ludwigshafen bis Ende 2026 zusätzlich eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen; genannt wurden ausdrücklich hohe Energiekosten, schwache Nachfrage und zu hohe Produktionskosten in Deutschland. Parallel investiert BASF bis zu zehn Milliarden Euro in den neuen Verbundstandort im chinesischen Zhanjiang. 

Der Fall BASF gilt heute vielen als Symbol dafür, wie hohe Energiekosten und zunehmende Bürokratie den Industriestandort Deutschland schwächen und große Unternehmen dazu bewegen, Wachstum und Investitionen nach Asien zu verlagern.

Deutsche Industrie: Viele Unternehmen wollen abwandern

Seit sieben Jahren stagniert die Wirtschaftsleistung in Deutschland, und eine der Ursachen sind die massiv gestiegenen Energiepreise. Der Ökonom Daniel Stelter schreibt in seinem Buch „Absturz. So retten wir Deutschland“, dass laut einer Befragung 63 Prozent der Industrieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr sehen. 

Bei energieintensiven Industriebetrieben liegt der Wert sogar noch höher. Bei energieintensiven Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten planten inzwischen zwei Drittel die Abwanderung.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine spielt eine Rolle, aber die Krise begann schon lange vorher, ausgelöst durch die sogenannte „Energiewende“, die unter Angela Merkel begonnen und von Robert Habeck fortgesetzt wurde. 

Im Kern geht es um die Transformation der deutschen Energiewirtschaft von einer Marktwirtschaft zu einer nach ideologischen Vorgaben der Politik gesteuerten Planwirtschaft.

„Energiewende“ soll 5 Billionen kosten

„Die deutsche Energiewende erfolgt ohne Rücksicht auf die Kosten“, so der Ökonom Stelter. 

Auf Anfrage erklärte seinerzeit das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium, es sei weder sinnvoll noch nötig, die bisherigen Kosten der Energiewende zu beziffern.

Stelter schätzt, dass allein bis heute etwa 500 Milliarden Euro für die „Energiewende“ ausgegeben wurden. Nach Fertigstellung der Transformation sollen es nach Berechnungen zwischen 4,8 und 5,4 Billionen Euro sein. 

„Ich wage die feste Prognose, dass es zu diesem Umbau nicht kommen wird – aus dem einfachen Grund, weil ihn die deutsche Volkswirtschaft nicht überlebt“, so Stelter.

Auf den Einwand von Kritikern, dass Deutschland nur für weltweit 1,6 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich ist (China: 30 Prozent!), antworten die Befürworter der Energiewende stets, Deutschland habe eine Vorbildfunktion und andere Länder würden uns nacheifern. 

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, hat in einem Interview mit dem Spiegel die deutsche Energiepolitik als internationales Erfolgsmodell dargestellt.

„Unsere Energiewende hier in Deutschland wird auf der ganzen Welt kopiert“, so Dröge.

Diese Behauptung ist abwegig. Stelter kontert: 

„Wir sind mit unserer Energiewende kein Vorbild für die Welt. Die Politik sollte endlich zugeben, dass sie uns in den letzten 25 Jahren auf einen Irrweg geführt hat, und sie muss einen grundlegenden Kurswechsel einleiten.“

Dies geschieht jedoch auch unter der Merz-Regierung nicht. Die Regierung hält an der Energiewende fest. Die Meinungsverschiedenheit zwischen der CDU einerseits und den Grünen andererseits lautet nur, ob man den Weg etwas langsamer gehen solle (so die CDU) oder noch schneller (so die Grünen).

Immense Kosten, geringer Nutzen

Hat die Energiewende wenigstens das bewirkt, was sie bewirken sollte? Auch das ist nicht der Fall. 

Deutschland, so Stelter, ist heute unter den bevölkerungsreicheren Ländern Europas der drittstärkste CO₂-Emittent pro Kopf nach Polen und Tschechien. Im Jahr 2000 stand Deutschland noch an siebter Stelle.

Ein Grund: Damals spielte Kernkraft noch eine wichtige Rolle. Inzwischen sind alle Kernkraftwerke abgeschaltet; teilweise wurden sie sogar zerstört, damit niemand auf die Idee kommt, sie irgendwann wieder in Betrieb zu nehmen.

Statt Kernkraft setzt die Politik auf sogenannte „Wasserstoffwirtschaft“. Statt Gas soll dann „grüner Wasserstoff“ die Kernkraft befeuern, so etwa, um Stahl herzustellen. „Grüner Stahl“ bedeutet, dass Stahl nicht mehr mit Kokskohle, sondern mit Wasserstoff produziert wird, um CO₂ zu vermeiden. 

Das ist in Deutschland ein gigantisches Subventionsprojekt ohne realistische wirtschaftliche Grundlage, weil dafür riesige Mengen billigen Stroms nötig wären, die es wegen der Energiewende und hoher Energiepreise gerade nicht gibt. Am Ende entsteht extrem teurer Stahl, der auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist und mit Milliardenzahlungen vom Staat subventioniert werden muss.

Der Ökonom Stelter sieht solche Pläne als Beleg für den ideologischen Irrweg an: 

„Dass die deutsche Politik trotz der enormen Kosten, der erheblichen technischen Schwierigkeiten und der Tatsache, dass sich die Wirtschaft bereits im Niedergang befindet, an diesen Illusionen festhält, unterstreicht den unbedingten Willen, ungeachtet der fraglichen Sinnhaftigkeit am einmal eingeschlagenen Weg festzuhalten … In der Energiepolitik ist massiv Gefahr im Verzug, und ohne Notbremsung bei gleichzeitigem Richtungswechsel wird der Absturz Deutschlands nicht zu verhindern sein.“ 

So sehen das auch andere renommierte Ökonomen wie etwa der ehemalige Chef des ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, oder Professor Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

„Das Ende des Kapitalismus“

Die geistige Verwirrung Deutschlands zeigt sich jedoch darin, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stimmen wie die von Stelter, Sinn und Kooths viel seltener zu vernehmen sind als die von Ideologen wie Ulrike Herrmann, Autorin des Bestsellers „Das Ende des Kapitalismus“. In ihrem Buch fordert sie, den Kapitalismus durch eine Planwirtschaft zu ersetzen.

Herrmanns antikapitalistische Vision: Flüge würde es nicht mehr geben, auch keine privaten Kraftfahrzeuge. Der Staat bestimmt, wie die Menschen wohnen dürfen – beispielsweise soll es keine Einfamilienhäuser und keine Zweitwohnungen mehr geben. Der Neubau wird wegen Klimaschädlichkeit verboten, stattdessen werden die bestehenden Flächen „gerecht“ verteilt. 

Der Staat bestimmt, wie viel Fläche jeder bewohnen darf. Der Fleischkonsum wird, so Herrmann, nur ausnahmsweise erlaubt, weil die Fleischproduktion klimaschädlich ist. Ganz generell dürften die Menschen nicht mehr so viel essen. 2500 Kalorien am Tag seien genug, meint Herrmann: 500 Gramm Obst und Gemüse, 232 Gramm Vollkorngetreide oder Reis, 13 Gramm Eier, 7 Gramm Schwein usw.

„Auf den ersten Blick mag dieser Speisezettel etwas mager wirken, aber die Deutschen wären viel gesünder, wenn sie ihre Essgewohnheiten umstellten“, tröstet die Kapitalismuskritikerin. 

Und da die Menschen gleich wären, wären sie auch glücklich: 

„Rationierung klingt unschön. Aber vielleicht wäre das Leben sogar angenehmer als heute, denn Gerechtigkeit macht glücklich.“

Quelle: Focus.de