Banken sollen künftig noch mehr Daten über ihre Kunden sammeln: Herkunft des Geldes, Beruf, Transaktionen, politische Funktionen. Dafür sorgt eine neue EU-Geldwäsche-Behörde mit Sitz in Frankfurt.


Es beginnt wie immer in Brüssel mit einem harmlosen Kürzel: AMLA. Vier Buchstaben, trocken wie ein Behördenschreiben. Doch hinter diesem Kürzel entsteht gerade etwas Großes: eine europäische Super-Behörde, die künftig tief in die Finanzwelt der Bürger hineinreichen wird.

Offiziell soll AMLA Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Die „Anti-Money-Laundering-Authority“ wurde am 26. Juni 2024 gegründet und hat ihren Sitz in Frankfurt. Ende vergangenen Jahres beschäftigte die Behörde bereits rund 120 Mitarbeiter. Im Vollbetrieb, der gerade anläuft, sollen es 430 werden.

AMLA soll große Banken und Versicherer direkt beaufsichtigen, nationale Geldwäschebehörden koordinieren und europaweite Standards für Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und andere Finanzfirmen festlegen. 

AMLA-Chefin Bruna Szego beschreibt die Aufgabe der Behörde als Aufbau eines „integrierten europäischen Systems“ gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Europa brauche dafür „ein gemeinsames Regelwerk und eine gemeinsame Aufsichtskultur“.

Blick auf private Vermögenswerte

Die Behörde selbst wird zwar keinen direkten Durchgriff auf EU-Bürger haben, doch ihre Regeln wirken in den Alltag hinein. Denn Banken und Finanzberater müssen künftig noch genauer dokumentieren, mit wem sie Geschäfte machen:

Staatsangehörigkeiten, Geburtsort, Beruf, Branche, Herkunft des Geldes, erwartete Transaktionen, politische Funktionen oder wirtschaftliche Eigentümer von Firmen. Die AMLA arbeitet an Regulierungsstandards, die festlegen, welche Informationen Finanzinstitute künftig sammeln müssen. Kritiker sprechen bereits von einem finanziellen „Daten-Striptease“.

Ein genervter Anleger formuliert es im Wiener „Börsenkurier“ bereits so: „Bald werde ich auch noch mein Lieblingslied und meine Schuhgröße bekanntgeben müssen.“

Kritiker warnen vor immer tieferen Einblicken in private Konten

Damit ist die Debatte eröffnet. Natürlich will niemand Drogenkartelle, Mafia-Gelder oder Terrorfinanzierung verteidigen. Aber die AMLA steht eben nicht nur für Verbrechensbekämpfung, sondern auch für mehr Datenerfassung, mehr Überwachung und tiefere Einblicke in die Finanzwelt normaler Bürger.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formulierte einmal diesen Satz, der heute wirkt wie ein Schlüssel zum Verständnis vieler europäischer Projekte: „Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten ab, was passiert. Wenn es keinen großen Aufschrei gibt, weil die meisten gar nicht verstehen, was beschlossen wurde, gehen wir Schritt für Schritt weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.“

„Wenn es keinen Aufschrei gibt, machen wir weiter“

Genau dieses Gefühl beschleicht derzeit Juristen und Finanzexperten, die sich mit der Funktion der AMLA und dem Vorgehen der EU auf dem Finanzmarkt auseinandersetzen. Parallel zu AMLA prüft die EU seit Jahren Möglichkeiten, Finanz- und Vermögensdaten europaweit stärker zu vernetzen.

Die EU-Kommission ließ dazu Machbarkeitsstudien anfertigen. Dabei ging es unter anderem um Verzeichnisse zu Immobilien, Konten, Unternehmensbeteiligungen oder Kryptowährungen. Ein fertiges zentrales Vermögensregister aller EU-Bürger ist offiziell zwar nicht beschlossen. Kritiker warnen jedoch vor einer schrittweisen Entwicklung immer umfassenderer Finanzdatenbanken.

Warnung vor der großen Vermögensdatenbank

Besonders deutlich formuliert das der Liechtensteiner Rechtsanwalt Wolfram Voegele von der LCG Treuhand AG. Liechtenstein ist als Teil des Europäischen Wirtschaftsraums von den EU-Regeln mitbetroffen. Voegele spricht von einer „Megavermögensdatenbank aller EU-Bürger“.

Auch die Liechtensteiner Vermögensplattform Estably warnt ausdrücklich vor den Folgen eines solchen Systems. Das geplante Register könne sich als „Wolf im Schafspelz“ entpuppen. Die Sorge: Was heute mit Geldwäschebekämpfung begründet werde, könne morgen als Grundlage für Vermögensabgaben oder zusätzliche Besteuerung dienen.

Auch deutsche Juristen reagieren nervös. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisierte jetzt in einer offiziellen Stellungnahme, dass die neuen europäischen Geldwäsche-Regeln „die anwaltliche Verschwiegenheit und die Selbstverwaltung der Anwaltschaft beeinträchtigen könnten“.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem „tiefgreifenden Eingriff in die funktionelle Selbstverwaltung“. Und die Rechtsanwaltskammer München schreibt, die neuen Regeln könnten zu einer „Durchbrechung des Prinzips der anwaltlichen Verschwiegenheit“ führen.

Schluss mit der Verschwiegenheit

Besonders scharf formuliert es der deutsche Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer. Er warnte bereits vor einem „Generalverdacht gegen alle Bürger“, wenn Staaten immer größere Finanzdatenbestände anlegten. Die Gefahr bestehe darin, dass der Bürger nicht mehr als freier Eigentümer betrachtet werde, sondern zunehmend als potenzieller Verdachtsfall.

Auch die Versicherungsbranche schlägt Alarm. Der niederländische Versichererverband Verbond van Verzekeraars erklärte, die neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Regeln würden „umfangreicher, komplexer und detaillierter“ werden. Die Branche befürchtet deutlich steigende Bürokratiekosten. In Österreich berichteten Branchenmedien über umfangreiche AMLA-Fragebögen für Versicherungsmakler, begleitet von einer 114 Seiten langen Anleitung zum Ausfüllen der Fragebögen. Selbst im Europäischen Parlament gibt es inzwischen Warnungen. Das Fachmedium AML Intelligence berichtete über Kritik von EU-Abgeordneten, durch AMLA drohe eine „Bürokratisierung“.

Mehr Kontrolle, mehr Meldungen, mehr Kontosperren?

Doch die AMLA bedeutet eben nicht nur Bürokratie, sondern auch Kontrolle. Besonders heikel wird es dort, wo aus Risikoüberwachung automatisierte Verdachtslogik entsteht. Schon heute arbeiten Banken mit Algorithmen, Warnsystemen und Risikoprofilen. AMLA dürfte diesen Trend massiv verstärken. Das Prinzip lautet: lieber einmal zu viel melden als einmal zu wenig.

AMLA selbst wird zwar keine Privatkonten direkt sperren können. Doch Kritiker befürchten, dass die neue Behörde den regulatorischen Druck auf Banken massiv erhöhen wird. Dadurch könnten Finanzinstitute im Zweifel schneller Konten einschränken oder Transaktionen blockieren, um Geldwäsche-Risiken zu vermeiden.

Der Ablauf ist dabei oft unsichtbar für die Betroffenen: eine ungewöhnliche Überweisung, eine größere Bargeldbewegung, eine Auslandszahlung, ein Kryptotransfer – und schon schlägt das interne Warnsystem der Bank an. Algorithmen markieren die Transaktion als auffällig. Die Compliance-Abteilung verlangt Unterlagen: Woher stammt das Geld? Gibt es Verträge? Steuerbescheide? Rechnungen?

Quelle: Focus.de